(nachfolgend „Nutzungsbedingungen“)

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1.      Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der über die App-Stores von Apple und Google herunterladbaren mobilen, von der EBRO ARMATUREN Gebr. Bröer GmbH (Impressum https://www.ebro-armaturen.com/impressum/), Karlstr. 8, 58135 Hagen, Deutschland (nachfolgend „EBRO“) bereitgestellten EBRO Connect App (nachfolgend „App“) an Kunden. Über die App werden verschiedene Services im Zusammenhang mit dem EBRO Schaltkasten SBU Advanced (nachfolgend „Serviceangebot“), wie näher dargelegt in der Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.ebro-armaturen.com/unternehmen/news/ebro-connect-app/), unentgeltlich angeboten. Für die Nutzung der App und Inanspruchnahme des Serviceangebots gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.2.      Zur Nutzung dieser App berechtigt sind ausschließlich Vertragspartner von EBRO und der mit EBRO verbundenen Konzernunternehmen, die einen EBRO Schaltkasten SBU Advanced erworben haben, deren jeweilige Organe, gesetzlichen Vertreter sowie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen (nachfolgend „Nutzer“).

1.3.      Mit Installation sowie Inanspruchnahme des EBRO Schaltkastens SBU Advanced sowie der Inanspruchnahme des Serviceangebots akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

1.4.      Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, EBRO stimmt ihrer Geltung in Bezug auf die Nutzung der App ausdrücklich zu.

1.5.      Das Serviceangebot kann nur in der jeweils aktuellen Fassung genutzt werden. Um die App nutzen zu können, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass der Nutzer eine neue Version der App herunterlädt und installiert.

1.6.      Für sonstige Lieferungen und Leistungen aufgrund einer Bestellung bei EBRO und der mit EBRO verbundenen Unternehmen gelten nicht die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sondern ausschließlich die im Zusammenhang mit einer Bestellung jeweils zur Verfügung gestellten Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

2.1.      EBRO stellt mittels der App für Nutzer unentgeltlich Leistungen für EBRO-Produkte im Wege einer Leihe bereit.

2.2.      EBRO wendet bei der Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte des Serviceangebots die geschäftsübliche Sorgfalt an. EBRO kann jedoch keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des unentgeltlich bereitgestellten Serviceangebots übernehmen.

2.3.      Die Bestimmungen unter Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziff. 2.2 unberührt.

2.4.      Installations-, Konfigurations- und Supportleistungen sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs.

2.5.      EBRO ist nicht verpflichtet, Updates, Upgrades oder sonstige Aktualisierungen für die App bereitzustellen.

3. Einräumung von Nutzungsrechten

3.1.      EBRO stellt das Serviceangebot unentgeltlich zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können eventuell Kosten, insbesondere durch den Datentransfer beim jeweiligen Netzbetreiber, anfallen. Diese Kosten müssen vom Nutzer selbst getragen werden.

3.2.      Die ausschließlichen Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App verbleiben im Verhältnis zum Nutzer bei EBRO.

3.3.      Die App ist möglicherweise in anderen Ländern nicht verfügbar. Ferner macht EBRO darauf aufmerksam, dass bei der Nutzung des Serviceangebots aus dem Ausland möglicherweise zusätzliche Kosten anfallen, welche der Nutzer zu tragen hat und selbst mit seinem lokalen Anbieter abklären sollte. Möglicherweise ist das Herunterladen oder der Zugriff auf die App in einem ausländischen Roaming-Netzwerk eingeschränkt oder beeinträchtigt.

3.4.      Soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, erhält der Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer der vertraglichen Beziehungen beschränktes Recht, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in dem von EBRO zur Verfügung gestellten Umfang zu installieren und zu nutzen. Eine Vervielfältigung der App ist dem Nutzer auf einer beliebigen Anzahl von Endgeräten erlaubt, soweit dies für die vertragsgemäße Benutzung notwendig ist. Eine Änderung der App sowie eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind untersagt. §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

3.5.      Ein Anspruch auf die Nutzung der App sowie des Serviceangebots besteht regelmäßig nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von EBRO. EBRO ist berechtigt, den Betrieb der App sowie des Serviceangebots aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung zu unterbrechen. In allen anderen Fällen erfolgt eine Vorankündigung in geeigneter Weise und mit angemessener Frist.

4. Pflichten des Nutzers, Nutzungsbeschränkungen

4.1.      Der Nutzer darf die App nur gemäß dieser Nutzungsbedingungen bzw. der Leistungsbeschreibung verwenden. Er verpflichtet ggf. seine Mitarbeiter insbesondere auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen, vor allem auf die Nutzung der App im Rahmen der darin eingeräumten Nutzungsrechte und auf die sonstigen Pflichten des Nutzers sowie auf die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise der App. Der Nutzer verpflichtet sich daher, diese Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und die darin enthaltenen Sicherheitsanforderungen ggf. für seine Mitarbeiter bereitzustellen.

4.2.      Der Nutzer allein ist für eine sichere Arbeitsumgebung und die Sicherheit seiner IT-Infrastruktur, insbesondere seiner mobilen Endgeräte, verantwortlich.

4.3.      Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der App gefährden oder stören können.

4.4.      Der Nutzer darf die App nicht missbräuchlich nutzen oder in irgendeiner Weise missbräuchlich nutzen lassen. Insbesondere darf der Nutzer die App nicht für andere als die von EBRO vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zwecke verwenden. So darf der Nutzer die App beispielsweise nicht in Verbindung mit anderen als den ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung genannten Maschinen/Komponenten verwenden. Die Verwendung in Verbindung mit Maschinen/Komponenten liegt jedenfalls in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Insbesondere hat der Nutzer bei der Nutzung der App auch die Sicherheits- und Betriebsanweisungen der jeweiligen Maschinen/Komponenten zu beachten.

4.5.      Jede Nutzung der App für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht, zu beachten. Verstöße des Nutzers können zur sofortigen Kündigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses und/oder Einstellung der App führen. Das Gleiche gilt bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. EBRO wird beim Ergreifen derartiger Maßnahmen jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Weitergehende Rechte von EBRO bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4.6.      Der Nutzer testet die App gründlich auf Mangelfreiheit bevor er mit ihrer produktiven Nutzung beginnt.

4.7.      Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklungen der App obliegt es dem Nutzer, ggf. erforderliche Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die für die Nutzung der App eingesetzten mobilen Endgeräte, vorzunehmen, um die App weiter nutzen zu können.

4.8.      Der Nutzer verpflichtet sich, die App vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird hierfür geeignete Maßnahmen vornehmen, wie unter anderem die sichere, vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützte Aufbewahrung des Passwortes, welches zur Verbindung des EBRO Schaltkasten SBU Advanced mit einem Endgerät erforderlich ist. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Kopien der App an einem vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützten Ort aufzubewahren.

4.9.      Der Nutzer ist grundsätzlich verpflichtet, selbst für eine adäquate Sicherung sämtlicher, im Rahmen der App bereitgestellten Daten, Dateien oder anderer digitaler Informationen Sorge zu tragen, soweit diese Verpflichtung nicht ausdrücklich durch EBRO übernommen wurde. Hierfür kann die in der App angebotene Funktion zum Versand der Daten an eine individuelle E-Mail-Adresse genutzt werden, soweit diese Funktion verfügbar ist. Bei der Nutzung dieser Funktion stellt der Nutzer sicher, dass er zur Verarbeitung der dort anzugebenden E-Mail-Adresse berechtigt ist. In diesem Zusammenhang sind auch die Datenschutzhinweise der App zu beachten.

5. Gewährleistung, Störungsmeldung

5.1.      EBRO sind keine Mängel der App bekannt. Eine Gewährleistung für Mängel wird von EBRO nicht übernommen. EBRO, ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen haften bei Mängeln für unmittelbare Mangelschäden, die dem Nutzer entstehen, nur wenn diesem ein Mangel der App arglistig verschwiegen wurde.

5.2.      Um EBRO in die Lage zu versetzen, die App nach eigenem Ermessen zu verbessern und weiterzuentwickeln, wird der Nutzer EBRO unverzüglich in Textform über Mängel oder Störungen der App informieren und die Umstände und die Art und Weise, in der der Mangel oder die Störung auftritt, in nachvollziehbarer Weise dokumentieren. Der Nutzer wird EBRO bei der Feststellung der Ursache des Mangels bzw. der Störung aktiv unterstützen, indem er entsprechende Unterlagen, Reports und andere von EBRO zur Analyse und Behebung des Mangels bzw. der Störung benötigte Informationen zur Verfügung stellt.

6. Datenschutz

Für Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzhinweise (https://www.ebro-armaturen.com/datenschutzerklaerung/) der App verwiesen.

7. Haftung

7.1.      EBRO haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle von grober Fahrlässigkeit haftet EBRO nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens; dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung von EBRO ausgeschlossen.

7.2.      Bei dem Verlust von Daten haftet EBRO in den Grenzen der vorstehenden Absätze nur für solche von ihr schuldhaft verursachten Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, d.h. dem Stand der Technik entsprechender, und risikoadäquater Datensicherung durch den Nutzer entstanden wären.

7.3.      Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung verjähren innerhalb eines (1) Jahres. Dies gilt nicht, wenn ein Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen der Dritte Herausgabe der betroffenen Vertragsgegenstände verlangen kann. Die Verjährung beginnt gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und tritt – im Falle einer gesetzlichen Höchstfrist – spätestens mit Ablauf von fünf (5) Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen gegen EBRO aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzungen, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4.      Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 7 gelten auch zugunsten von Organen, gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen von EBRO.

8. Kündigung

8.1.      Das vorliegende Vertragsverhältnis zwischen EBRO und dem Nutzer über die Nutzung der App ist für beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail oder durch Ankündigung innerhalb der App) mit einer Frist von einem (1) Monat ordentlich kündbar.

8.2.      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 8.3.      Nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – stellt der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich ein. Er gibt alle Lieferungen und physischen Kopien der App heraus bzw. löscht gespeicherte Kopien, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist oder ihm ein berechtigtes Interesse am weiteren Besitz zusteht (z.B. Begründung von oder Abwehr gegen Ansprüche). Die Erledigung versichert er in Textform gegenüber EBRO.

9. Änderungen der App und der Nutzungsbedingungen

9.1.      EBRO behält sich vor, (i) die Funktionalitäten sowie die technische und grafische Ausgestaltung der App jederzeit zu ändern, z.B. die App um neue Funktionen zu ergänzen, (ii) die App weiterzuentwickeln, (iii) Updates, Upgrades und sonstige Aktualisierungen der App zur Verfügung zu stellen, (iv) die App oder bestimmte Funktionen nur noch gegen Vergütung anzubieten sowie (v) die App ganz oder teilweise einzustellen. EBRO behält sich vor, Updates, Upgrades und sonstige Aktualisierungen der App zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat hierauf jedoch keinen Rechtsanspruch. EBRO wird hierbei jeweils Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Nutzer nehmen. EBRO beabsichtigt jeweils nur den aktuellen Release-Stand der App zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Der Nutzer wird daher stets nur diesen aktuellen Release-Stand der App verwenden.

9.2.      Änderungen bzw. Neufassungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform (z.B. durch Ankündigung innerhalb der App) mitgeteilt und werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Stimmt der Nutzer der Neufassung nicht zu, kann er die App nicht weiter nutzen.

9.3.      Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Änderungen der App (Updates, Upgrades etc.), sofern die Vertragspartner nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbaren. EBRO kann das Überlassen von Änderungen der App von der Annahme anderer oder zusätzlicher Nutzungsbedingungen abhängig machen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.   Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Regelungen hiervon nicht berührt und bleiben wirksam. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

10.2.   Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

10.3.   Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz von EBRO ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Nutzungsbedingungen und die hierunter entstandenen Rechtsbeziehungen/Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und EBRO. Dies gilt ferner, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. EBRO ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Nutzers oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.

10.4.   Sollten Übersetzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen erstellt werden, so ist die deutsche Version maßgeblich.

Stand:         4. April 2019