Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Die Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und EBRO ARMATUREN Gebr. Bröer GmbH, Hagen richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Umfang und Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Sofern nicht rechtzeitig eine Auftragsbestätigung vorliegt, ist im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme dieses maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

III. Preise und Zahlungen

1. Mangels besonderer Vereinbarungen gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung am Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarungen hat die Zahlung ausschließlich durch Überweisung oder Scheck innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zu erfolgen.

3. Bei Zahlungsüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben.

4. Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. In solchen Fällen brauchen wir ausstehende Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Weiter können wir die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an den gelieferten Waren auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer V., 5 widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Werden Forderungen in einem Konkurs, Vergleich oder ähnlichen Verfahren auf eine Quote herabgesetzt, entfällt ein Anspruch auf vereinbarte Nachlässe und/oder Boni.

IV. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen in Rahmen von Arbeits- kämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf  der Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferung eintreten.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, einschließlich Zinsen und Kosten, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, im Sinne von §

950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Vermischung und Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und  solange  er nicht in  Verzug  ist,  veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 auf uns übergehen.

4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Das gleiche gilt für Entschädigungen aus Versicherungsleistungen und sonstigen Ansprüchen.

5. Der Besteller ist berechtigt Forderungen aus den Veräußerungen gemäß Ziffer 3 und 4 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur  in  den unter  II. Ziffer 4  genannten  Fällen Gebrauch  machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten  die  gesicherten  Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VII. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.

2. Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen, jedoch spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang.

3. Bei vereinbarter Abnahme ist die Rüge von Mängel ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.

4. Uns ist Zeit und Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht (unser Einverständnis vorausgesetzt) den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Aus- und Einbaukosten, Transportkosten, Reisekosten, Kosten für die Bearbeitung mangelhafter Ware durch den Besteller, sowie Folgekosten werden von uns nicht erstattet.

6. Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht  vertragsgemäß nach, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zur Wandlung oder Minderung berechtigt.

7. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8. Gewährleistungsansprüche verjähren 3 Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, frühestens mit Ablauf der Rügefrist gemäß Ziffer 2.

9. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ungeeigneter Werkstoffe und nicht sachgemäße Behandlung vom Besteller vorgeschriebene Fehler in der Konstruktion sowie andere Ursachen, auf die wir ohne Einfluss sind, zurückzuführen sind.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen - werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr, bei Lieferungen und Leistungen an Bauwerke zwei Jahre nach Gefahrübergang auf den Käufer, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hagen, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

X. Datenschutz

Wir speichern und verarbeiten Daten Ihres Unternehmens, soweit dieses geschäfts- notwendig und im Rahmen des BDSG zulässig ist.

 

Hagen, 24 Mai 2016