Einkaufsbedingungen

1.   Allgemeines

1.1.      Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und EBRO ARMATUREN Gebr. Bröer GmbH, Hagen (im Folgenden EBRO genannt) richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.2.      Geschäftsgrundlage der Lieferbeziehung ist, dass der Lieferant im Hinblick auf Preise, Qualität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung jeweils wettbewerbsfähig bleibt.

 

2.   Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Bedingungen sind die nachstehenden Begriffe wie folgt zu verstehen:

-              „Lieferabruf“: Bestellung im Rahmen einer vertraglich vereinbarten Bestell- und Abrufplanung.

-              „Liefervertrag“: Bestellung außerhalb einer Bestell- und Abrufplanung und deren Annahme.

-              „Schriftlich“: Kommunikation mittels von den Parteien unterzeichneten Schriftstücks oder mittels Telefax.

-              „Textform“: Schriftliche Kommunikation sowie Kommunikation per E-Mail oder sonstiger Datenfernübertragung.

-              „Vertrag“: die zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte Übereinkunft über die Lieferung des
               Vertragsgegenstandes sowie aller Anhänge, einschließlich ggf. schriftlich vereinbarter Ergänzungen und Zusätze zu
               vorgenannten Unterlagen.

-              „Vertragsgegenstand“: die gemäß dem Vertrag zu liefernden Waren, einschließlich Software und Dokumentation
               sowie sonstige zu erbringende Leistungen.

 

3.   Vertragsschluss und -änderungen

3.1.      Verträge und Lieferverträge sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bei Lieferabrufen reicht diesbezüglich Textform.

3.2.      Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch EBRO.

3.3.      Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3.4.      Der Lieferant bestätigt die Bestellung in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung innerhalb von drei Werktagen nach Zugang. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, so ist EBRO zum Widerruf berechtigt, ohne dass dem Lieferanten hierdurch ein Recht auf Schadensersatz entsteht.

3.5.      Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Werktagen seit Zugang widerspricht.

 

3.6.      EBRO kann jederzeit nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten Änderungen und Ergänzungen des Vertragsgegenstandes in Konstruktion und Ausführung bzw. der Spezifikationen verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

3.7.      Die Vereinbarung zu Qualität, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und sozialer Verantwortung für Lieferanten (Qualitätssicherungsvereinbarung) sowie die Verpackungsrichtlinie von EBRO sind Bestandteil des Vertrages.

3.8.      Auf sämtlicher Korrespondenz mit EBRO sowie vertragsbezogener Dokumentation, einschließlich Versandanzeigen, Frachtbriefen und Rechnungen ist EBROs Bestell-Nr. anzugeben.

 

4.   Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.      Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

4.2.      Die vereinbarten Preise sind Festpreise und enthalten sämtliche Kosten, die dem Lieferanten im Rahmen der Durchführung des Vertrages entstehen, einschließlich sämtlicher Steuern, Beiträge und sonstiger Aufwendungen. Umsatzsteuer ist separat auszuweisen. Die Preise verstehen sich „geliefert benannter Ort“ (DAP bzw. DDP gemäß INCOTERMS® 2010) einschließlich Verpackung. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Lieferant die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch EBRO oder EBROs Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

4.3.      Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug ab Empfang der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung oder ab Eingang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, was immer früher eintritt. Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bei fehlerhaft ausgestellten Rechnungen beginnen die vorgenannten Zahlungsfristen erst mit Eingang der neu ausgestellten, korrekten Rechnung zu laufen.

4.4.      Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit von Zahlungen nach dem vereinbarten Liefertermin. Bei nicht vereinbarter Teillieferung richtet sich die Fälligkeit für die Gesamtlieferung nach dem Tag, an dem die letzte Teillieferung erfolgt. Bei fehler- oder mangelhafter Lieferung ist EBRO berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

 

5.   Lieferbedingungen und Verzug

5.1.      Abweichungen von Vereinbarungen und Bestellungen sind nur nach EBROs vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

5.2.      Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der ordnungsgemäße Eingang der Ware bei EBRO bzw. die einwandfreie Erbringung der Leistung sowie die Übergabe der zugehörigen Dokumentation bei der von EBRO genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Auf das Ausbleiben für die Lieferung notwendiger, von EBRO zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener, dem Lieferanten seinerseits die fristgemäße Leistungserbringung an EBRO ermöglichender Frist erhalten hat.

5.3.      Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DAP oder DDP gemäß INCOTERMS® 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen. Bei früherer Lieferung als vereinbart behält EBRO sich die Rücksendung auf Kosten und Risiko des Lieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei EBRO bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

5.4.      Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle Nebenkosten, wie beispielsweise Reisekosten, die Bereitstellung des erforderlichen Werkzeugs sowie sonstige mit der Aufstellung oder Montage verbundenen Kosten.

5.5.      Werden vereinbarte Termine und Fristen nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese Geschäftsbedingungen keine anderen Regelungen enthalten. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an einer Lieferung zum vereinbarten Termin oder in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich EBROs bestellende Abteilung zu benachrichtigen, die Gründe mitzuteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt zu nennen. Unterlässt der Lieferant eine solche Mitteilung, ist der Lieferant verpflichtet, EBRO sämtliche auf Grund der Unterlassung der Mitteilung entstehenden Kosten zu erstatten.

5.6.      Die vorbehaltlose Annahme oder Bezahlung des Vertragsgegenstands oder sonstiger Leistungen des Lieferanten bedeutet weder ein Anerkenntnis der jeweiligen Ware oder Leistung als vertrags- oder termingerecht noch begründet sie im Falle verspäteter Lieferung oder Leistung einen Verzicht von EBRO auf wegen des Verzugs zustehende Ersatzansprüche.

5.7.      Wird der Vertragsgegenstand nicht zum vereinbarten Termin oder nicht vertragsgemäß geliefert, kann EBRO vom Lieferanten ab dem Zeitpunkt, zu dem die vertragsgemäße Lieferung hätte erfolgen müssen, für jede angefangene Woche des Verzugs einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 7,5 %, vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß geliefert wurde, verlangen. Durch die Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die sonstigen EBRO zustehenden gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Gezahlte Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet.

5.8.      Ist der Lieferant im Falle eines Verzugs zu einer Lieferung auch in angemessener Frist nicht in der Lage, kann EBRO ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. EBRO ist berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen; ggf. hierdurch entstehende Mehrkosten hat der Lieferant zu tragen.

5.9.      Unbeschadet aller sonstigen Rechte von EBRO aus der Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten oder diesen Bedingungen ist EBRO berechtigt, eine eventuell von EBRO infolge eines durch den Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges an den Kunden zu zahlende Pönale an den Lieferanten weiter zu belasten.

5.10.   Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, EBRO hat ihnen ausdrücklich vorher zugestimmt.

5.11.   Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises durch den Lieferanten, die von EBRO bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

5.12.   An Software, die zum Lieferumfang des Vertragsgegenstands gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, hat EBRO das Recht zur Nutzung im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG). An solcher Software einschließlich zugehöriger Dokumentation hat EBRO auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. EBRO darf auch ohne ausdrückliche Vereinbarung Sicherungskopien erstellen.

 

6.   Exportkontrolle und Zoll

6.1.      Der Lieferant ist verpflichtet, EBRO über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen sowie US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen bzw. den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Der Lieferant hat hierzu in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen mindestens folgende Informationen anzugeben:

-              die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,

-              für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR),

-              den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich
               Technologie und Software,

-              ob die Güter über die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden,

-              die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter sowie
einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur
               Klärung etwaiger Rückfragen.

 

Darüber hinaus ist der Lieferant auf Anforderung von EBRO verpflichtet, EBRO sämtliche weiteren Außenhandelsdaten, Unterlagen oder Informationen zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen und EBRO unverzüglich (d.h. vor Lieferung entsprechender, hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren. Der Lieferant verpflichtet sich des Weiteren, unaufgefordert auf eventuell bestehende Ausfuhrbeschränkungen hinzuweisen.

6.2.      Soweit der Lieferant seine Pflichten aus Ziffer 6.1 verletzt, haftet er gegenüber EBRO für sämtliche EBRO aus der Pflichtverletzung erwachsenden exportkontroll- oder zollbezogenen Gebühren, Zölle, Strafzahlungen und sonstige Schäden oder Aufwendungen.

 

7.   Abnahmeprüfungen

7.1.      Jede Annahme des Vertragsgegenstands erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf die äußerlich erkennbare richtige Umsetzung der Bestellung und Vollständigkeit der Lieferung oder Leistung (Abnahme), soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

7.2.      In dem Vertrag vereinbarte Abnahmeprüfungen werden mangels abweichender Vereinbarung am Herstellungsort während der normalen Arbeitszeit durchgeführt. Enthält der Vertrag keine Bestimmungen über technische Anforderungen, so ist für die Prüfungen die im Herstellungsland bestehende allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.

7.3.      Der Lieferant hat EBRO schriftlich so rechtzeitig von der Abnahmeprüfung zu verständigen, dass EBRO bei den Prüfungen vertreten werden kann. Wird EBRO nicht vertreten, so erhält EBRO vom Lieferanten ein detailliertes und unterzeichnetes Prüfungsprotokoll.

7.4.      Erweist sich der Vertragsgegenstand bei den Abnahmeprüfungen als nicht vertragsgemäß, so hat der Lieferant unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben, um den vertragsgemäßen Zustand des Vertragsgegenstandes herzustellen.

7.5.      Der Lieferant trägt alle Kosten für die am Herstellungsort durchgeführten Abnahmeprüfungen.

 

8.   Mängelansprüche und Rückgriff

8.1.      Mängel werden von EBRO unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.2.      Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist.

8.3.      Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich EBRO zu. Der Lieferant kann die von EBRO gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.4.      Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, steht EBRO in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr drohender Gefahren oder Vermeidung erheblicher Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

8.5.      Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant EBRO von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

8.6.      Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt drei (3) Jahre, außer das Gesetz sieht eine längere Verjährungsfrist vor. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

8.7.      Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung schriftlich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

8.8.      Ist der Lieferant bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware zu einer Nacherfüllung in angemessener Frist nicht in der Lage, kann EBRO ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die mangelhafte Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurücksenden. EBRO kann – wenn erforderlich – Deckungskäufe vornehmen; hieraus ggf. entstehende Mehrkosten trägt der Lieferant. Weitere Rechte aus Vertrag oder diesen Bedingungen bleiben unberührt.

8.9.      Entstehen EBRO infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Prüfungs-, Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau- oder Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

8.10.   Nachbesserungen und Neulieferungen hat der Lieferant notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstundeneinsatz vorzunehmen, falls dies aus bei EBRO vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erforderlich und dem Lieferanten zumutbar ist.

8.11.   Treten gleichartige Mängel bei mehr als 2,5 % der gelieferten Teile auf (Serienfehler), ist EBRO berechtigt, die gesamte vorhandene Liefermenge als mangelhaft zurückzuweisen sowie die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche für diese geltend zu machen.

8.12.   Unbeschadet aller sonstigen Rechte von EBRO aus der Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten ist EBRO berechtigt, eine eventuell von EBRO infolge einer durch den Lieferanten zu vertretenden mangelhaften Lieferung an den Kunden zu zahlende Pönale an den Lieferanten weiter zu belasten.

 

9.   Produkthaftung

9.1.      Für den Fall, dass EBRO durch Kunden oder Dritte aus Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, EBRO von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Mangel des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

9.2.      Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziffer 9.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

9.3.      Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels 
des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, wird EBRO den Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und sich mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Rückrufaktion Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion.

9.4.      Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

10.  Ausführung von Arbeiten

Angestellte des Lieferanten, dessen Erfüllungsgehilfen oder sonstige dritte Personen, die im Auftrag des Lieferanten in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf EBROs Werkgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung EBROs gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

 

11.  Herstellungsmittel

11.1.   Von EBRO beigestellte Herstellungsmittel, wie zum Beispiel Informationen, Stoffe, Teile, Behälter, Spezialverpackungen, Werkzeuge, Modelle oder sonstige Beistellungen (Herstellungsmittel) verbleiben in EBROs Eigentum und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Herstellungsmitteln sowie ihr Ein-, Um- oder Zusammenbau erfolgen für EBRO. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Lieferanten an den Herstellungsmitteln nicht zu.

11.2.   Vom Lieferanten für EBRO hergestellte Herstellungsmittel gehen mit ihrer Fertigstellung und Abnahme durch EBRO, spätestens aber mit Beginn ihrer Nutzung für die Herstellung von Vertragsgegenständen in das Eigentum von EBRO über. Anstelle der Übergabe räumt der Lieferant EBRO ab Zeitpunkt ihrer Fertigstellung und Abnahme durch EBRO, spätestens aber mit Beginn ihrer Nutzung, den mittelbaren Besitz an den betreffenden Herstellungsmitteln ein.

11.3.   Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Herstellungsmitteln erhält EBRO im Verhältnis des Wertes des von EBRO beigestellten Herstellungsmittels zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentum an dem neuen Erzeugnis.

 

12.  Rücktritts- und Kündigungsrechte

12.1.   Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus ist EBRO zum Rücktritt vom, oder zur Kündigung des, Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn

a)      der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat,

b)      eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch oder aus anderen Gründen die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber EBRO gefährdet ist,

c)      beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt,

d)      Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Lieferanten eingeleitet werden,

e)      der Lieferant wiederholt verspätet oder nicht vertragsgemäß liefert, oder

f)       bei Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten.

12.2.   Sofern EBRO aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktritt oder ihn kündigt, hat der Lieferant die EBRO hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.

12.3.   Gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben durch die in dieser Ziffer 12 enthaltenen Regelungen unberührt.

 

13.  Unterlagen und Geheimhaltung

13.1.   Alle durch EBRO zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmale, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Know-how) sind, solange und soweit sie nicht bereits zum Zeitpunkt der Zugänglichmachung nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für die Erfüllung der Pflichten des Lieferanten unter dem jeweiligen Vertrag notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind und bleiben ausschließlich in EBROs Eigentum.

13.2.   Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

13.3.   Ohne EBROs vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an EBRO – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig oder in anderer Form verwendet werden. Auf EBROs Anforderung sind alle von EBRO stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassener Gegenstände unverzüglich und vollständig an EBRO zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.

13.4.   EBRO behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit EBRO die hier gegenständlichen Informationen von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.


13.5.   Erzeugnisse, die nach von EBRO entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach EBROs vertraulichen Angaben oder mit EBROs Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für von EBRO erteilte Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsaufträge.

13.6.   Der Lieferant stellt EBRO spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung des Vertragsgegenstands kostenlos Angaben, Zeichnungen sowie jede sonstige Dokumentation in vereinbarter Anzahl zur Verfügung, die es EBRO ermöglicht, den Vertragsgegenstand aufzustellen, in Betrieb zu nehmen, zu unterhalten und zu warten.

13.7.   Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

 

14.  Höhere Gewalt

14.1.   Höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Devisen- und Exportbeschränkungen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer ihres Vorliegens und im Umfang ihrer Wirkung von ihren jeweiligen Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn das Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet.

14.2.   Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Ereignisses in Kenntnis zu setzen. Unterlässt eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei berechtigt, Ersatz aller zusätzlichen Kosten zu verlangen, die ihr auf Grund des Umstandes entstehen, dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat.

14.3.   Während der Dauer der höheren Gewalt sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende ist EBRO – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – berechtigt, nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit das zugrunde liegenden Ereignis nicht von unerheblicher Dauer ist bzw. war und sich EBROs Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

 

15.  Compliance

15.1.   Der Lieferant ist verpflichtet, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu hat der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einzurichten und weiter zu entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der Vereinten Nationen sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

15.2.   Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behält sich EBRO das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

 

16.  Allgemeine Bestimmungen

16.1.   Erfüllungsort ist derjenige Ort, an der Vertragsgegenstand bzw. die Leistung auftragsgemäß zu liefern bzw. zu erbringen ist.

16.2.   Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen ganz oder in einem Teil unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung oder deren Teile davon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung oder deren Teil durch eine wirksame, ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.

16.3.   Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ihres Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

16.4.   Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Hagen. EBRO ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch vor dem für ihn zuständigen Gericht oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.